Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter der Shopify-App „PackFlow - Returns“ (nachfolgend „die App“) ist:

Timmgard GmbH

Kurhausstraße 78a

53773 Hennef

Deutschland

Handelsregister: HRB 17527 (Amtsgericht Siegburg)

USt-IdNr.: DE359202464

Vertretungsberechtigt: S. Timm

E-Mail: [email protected]

Kontaktformular: https://tg-ai.de/kontakt

(nachfolgend „der Anbieter“)

Diese AGB in der Version 1.0 vom 12. August 2026 gelten für alle Verträge über die Nutzung der App zwischen dem Anbieter und dem Betreiber des Shopify-Shops, in dem die App installiert wird (nachfolgend „der Händler“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind als Vertragspartner ausgeschlossen. Mit der Installation der App bestätigt der Händler, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Händlers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen seine Leistung vorbehaltlos erbringt.

Die App ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die Shopify-Händler bei der technischen und logistischen Abwicklung von Warenrücksendungen (Retouren) unterstützt. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Bereitstellung eines Self-Service-Retourenportals, über das Endkunden des Händlers Rücksendungen anmelden können

• Automatische Erstellung von DHL-Retourenlabels und QR-Codes über die DHL-Schnittstelle unter Verwendung der eigenen DHL-Geschäftskundendaten des Händlers

• Sendungsverfolgung (Tracking) retournierter Pakete zur Dokumentation des Rücksendungseingangs beim Händler

• Verwaltung der Retouren-Workflows im Shopify-Admin (insbesondere Genehmigung, Ablehnung, Statuspflege, optionale Umtausch-Abwicklung) einschließlich automatischer Status-E-Mails an die Endkunden

• Retouren-Dashboard und Retourenanalyse im Shopify-Admin

Die App ist ein technisches und logistisches Hilfsmittel für die Retourenabwicklung. Sie trifft keine Aussage darüber, ob im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht; die Beurteilung von Widerruf, gesetzlichem Rückgaberecht, freiwilliger Rücknahme (Kulanz) und etwaigen Ausschlussgründen obliegt allein dem Händler. Die App erfüllt insbesondere nicht die Pflicht zur Bereitstellung eines Widerrufsbuttons nach § 356a BGB; hierfür ist gegebenenfalls eine separate Lösung erforderlich. Die App nimmt dem Händler die ihn treffenden gesetzlichen Pflichten nicht ab; Ziffern 4 und 5 bleiben unberührt.

Die App setzt einen aktiven Shopify-Shop sowie einen eigenen DHL-Geschäftskundenvertrag des Händlers voraus und ist von der Verfügbarkeit der Shopify-Plattform und ihrer Schnittstellen (APIs), des Shopify App Stores sowie der Schnittstellen und Dienste von DHL abhängig. Ändert Shopify oder DHL die jeweilige Plattform oder Schnittstellen, wird der Anbieter die App innerhalb angemessener Frist anpassen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Händler die App über den Shopify App Store installiert, spätestens jedoch mit der ersten Nutzung der App.

Für die Nutzung der Shopify-Plattform und des Shopify App Stores gelten daneben die Vertragsbedingungen von Shopify; diese sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und werden durch diese AGB nicht berührt.

Die App ist ein technisches Hilfsmittel zur standardisierten Abwicklung von Warenrücksendungen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG, insbesondere keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls - etwa dazu, ob ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht oder wie Retourenbedingungen rechtlich auszugestalten sind.

Die Bereitstellung der App, ihrer Funktionen und Texte sowie sämtlicher Informationsmaterialien des Anbieters (einschließlich Website, Blog und Support-Antworten) stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche nicht.

Es obliegt dem Händler, im Einzelfall und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat - insbesondere durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt - einzuholen. Für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Shop des Händlers verwendeten Rechtstexte und Retourenbedingungen sowie für die Erfüllung der den Händler treffenden gesetzlichen Pflichten bleibt allein der Händler verantwortlich.

Eine Garantie oder Zusicherung der „Abmahnsicherheit“ oder der Rechtskonformität der konkreten Umsetzung im Shop des Händlers wird nicht übernommen, da diese nur durch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls beurteilt werden könnte. Die Rechtskonformität des Shops des Händlers und dessen Schutz vor Abmahnungen sind keine vereinbarte Beschaffenheit der App und nicht Gegenstand einer Garantie im Sinne von Ziffer 12 Absatz 1.

Die finale Verantwortung für die rechtskonforme Konfiguration und Nutzung der App sowie für die Retourenabwicklung gegenüber den Endkunden liegt beim Händler. Dem Händler obliegen insbesondere folgende Pflichten:

• Bestehen und Aufrechterhaltung eines eigenen, gültigen DHL-Geschäftskundenvertrags sowie Bereitstellung gültiger DHL-API-Zugangsdaten mit den für die Label-Erstellung erforderlichen Berechtigungen. Gültigkeit, Umfang und Kosten des DHL-Vertrags verantwortet allein der Händler.

• Festlegung und inhaltliche Richtigkeit der eigenen Retourenbedingungen (insbesondere Rückgabefristen, retourenfähige Produkte, Ausschlüsse) sowie deren rechtskonforme Kommunikation gegenüber den Endkunden.

• Transparente Information der Endkunden darüber, wer die Kosten der Rücksendung trägt (Händler oder Kunde). Die App erzeugt Retourenlabels; die Zuordnung und Tragung der Kosten konfiguriert und verantwortet der Händler.

• Prüfung im Einzelfall, ob ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht, ob Ausnahmen greifen oder ob eine freiwillige Rücknahme (Kulanz) vorliegt, sowie die materielle Entscheidung über die Retoure einschließlich fristgerechter Rückabwicklung und Erstattung.

• Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Absender-, Empfänger- und Adressdaten, insbesondere der Rücksendeadresse des Händlers.

• Erfüllung der eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten (siehe Ziffer 14), insbesondere Information der Endkunden über die Datenverarbeitung im Rahmen der Retourenabwicklung in der eigenen Datenschutzerklärung sowie Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags des Anbieters (https://tg-ai.de/avv/packflow-returns).

• Korrekte und vollständige Konfiguration der App, insbesondere zutreffende Händler-, Absender- und Kontaktangaben.

• Beachtung, dass die App weder die Widerrufsbutton-Pflicht nach § 356a BGB noch die Kündigungsbutton-Pflicht nach § 312k BGB erfüllt; diese Pflichten sind gegebenenfalls separat umzusetzen.

Verletzt der Händler diese Pflichten, gehen daraus entstehende Nachteile (z. B. Abmahnungen, Bußgelder oder fehlgeschlagene Label-Erstellungen) nicht zulasten des Anbieters.

Die App wird von dem Anbieter unabhängig von Shopify entwickelt und betrieben. Es gilt:

• Allein der Anbieter - nicht Shopify - ist für die App und deren Support verantwortlich.

• Shopify haftet nicht für Fehler der App oder für Schäden, die aus ihrer Installation oder Nutzung entstehen können.

• Soweit nicht ausdrücklich von Shopify erklärt, leistet Shopify keine Unterstützung bei der Installation oder Nutzung der App.

• Der Anbieter ist allein verantwortlich für Ansprüche, die sich aus dem Zugriff auf die App oder ihrer Nutzung ergeben, einschließlich der Entwicklung, Nutzung, Vermarktung und des Vertriebs der App, des Supports der App sowie des Zugriffs auf, der Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Händler-Daten durch den Anbieter.

Die App wird von dem Anbieter unabhängig von der DHL Group (Deutsche Post DHL) entwickelt und betrieben. DHL ist an diesem Vertrag nicht beteiligt; zwischen dem Anbieter und DHL besteht kein Vertrag zugunsten des Händlers. Es gilt:

• Die Transport-, Label- und Trackingleistungen werden von DHL auf Grundlage des eigenen DHL-Geschäftskundenvertrags des Händlers erbracht; hierfür gelten ausschließlich die zwischen dem Händler und DHL vereinbarten Bedingungen und Preise.

• Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Laufzeiten der DHL-Leistungen, für Verlust oder Beschädigung von Sendungen, für die Bepreisung von DHL-Leistungen oder für Änderungen der DHL-Schnittstellen. Ansprüche im Zusammenhang mit Transport- oder Zustellleistungen richten sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und DHL. Für die eigenen Leistungen des Anbieters bleibt Ziffer 12 unberührt.

• Ändert DHL seine Schnittstellen oder Dienste, wird der Anbieter die App innerhalb angemessener Frist anpassen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Der Anbieter stellt die App mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Schnittstelle des Rechenzentrums zum Internet) bereit.

Nicht als Ausfallzeiten gelten:

• angekündigte Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten liegen,

• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Störungen der Shopify-Plattform oder ihrer Schnittstellen, der Schnittstellen und Systeme von DHL, des Internets oder Fälle höherer Gewalt.

Gesetzliche Rechte des Händlers bei Nichtverfügbarkeit, einschließlich der Mängelrechte, bleiben nach Maßgabe der Ziffern 11 und 12 unberührt.

Der Händler erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App für den angebundenen Shopify-Shop zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung der App über die gesetzlich zwingend erlaubten Fälle hinaus ist untersagt.

Die App wird in einem kostenlosen Tarif (FREE) und mehreren kostenpflichtigen Tarifen (derzeit STARTER, PRO und ENTERPRISE) mit unterschiedlichem Funktionsumfang angeboten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung im Shopify App Store bzw. im Buchungsdialog angezeigten Tarife, Preise und Leistungsumfänge.

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über das Abrechnungssystem von Shopify (Shopify Billing) nach den dort geltenden Bedingungen und Abrechnungszyklen. Der Anbieter erhebt keine Zahlungsdaten des Händlers.

Kosten für DHL-Leistungen (insbesondere Entgelte für Retourenlabels und Transport) sind nicht Bestandteil des App-Entgelts. Sie werden von DHL auf Grundlage des DHL-Geschäftskundenvertrags des Händlers unmittelbar gegenüber dem Händler abgerechnet.

Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt und gelten nicht rückwirkend. Dem Händler steht es frei, den Vertrag vor Wirksamwerden einer Preisänderung gemäß Ziffer 15 zu beenden.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln mit folgenden Maßgaben:

• Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der App (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

• Der Händler zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach zudem auf 10.000 € je Schadensfall und auf insgesamt 20.000 € für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich gewesen wäre.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die auf einer Verletzung der dem Händler nach Ziffer 5 obliegenden Pflichten beruhen, insbesondere auf einem fehlenden oder unzureichenden DHL-Geschäftskundenvertrag, ungültigen DHL-Zugangsdaten, unzutreffenden Retourenbedingungen oder Rechtstexten, fehlerhaften Adressdaten oder der unterlassenen Prüfung der eigenen rechtlichen Pflichten.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Händlers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Händler stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen der vom Händler zu verantwortenden Inhalte, Konfigurationen, Retourenbedingungen oder Rechtstexte oder wegen der Verletzung der dem Händler nach Ziffer 5 obliegenden Pflichten geltend gemacht werden, soweit der Händler die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter informiert den Händler unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme und gibt ihm - soweit rechtlich möglich - Gelegenheit zur Abwehr des Anspruchs.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der App enthält die Datenschutzerklärung: https://tg-ai.de/apps/packflow-returns/privacy-policy

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Endkunden des Händlers verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter https://tg-ai.de/avv/packflow-returns. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit Installation der App Vertragsbestandteil.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Händler kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die App deinstalliert; die Deinstallation gilt als Kündigung. Bereits über Shopify Billing abgerechnete Zeiträume werden nicht anteilig erstattet, soweit Shopify-seitig nichts anderes vorgesehen ist.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Shops gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Die Löschung wird unmittelbar mit der Deinstallation angestoßen und in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen; technische Backups werden spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Löschung der Primärdaten überschrieben. Der Händler bleibt verpflichtet, die Retourenabwicklung gegenüber seinen Endkunden ab Beendigung anderweitig sicherzustellen.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, Änderungen der Shopify-Plattform, der DHL-Schnittstellen oder der Weiterentwicklung der App erforderlich ist und der Händler hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Das Verhältnis von Leistung und Entgelt sowie wesentliche Pflichten der Parteien bleiben von dieser Änderungsbefugnis unberührt.

Änderungen werden dem Händler mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder als Hinweis im App-Dashboard) angekündigt. Widerspricht der Händler nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als genehmigt; auf das Widerspruchsrecht und diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Händler, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beenden.

Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Im Falle von Abweichungen, Unklarheiten oder Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich und rechtlich bindend.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Händler auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Der Händler kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.